Grundzüge des Verfassungshochverrats bei Gericht offenkundig !

Ex-Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht‘kriminell’ nennen kann”
Versteckt in einem unscheinbaren Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 war ein Statement zu lesen.
Richter Frank Fahsel schrieb dort:
>”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”. Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.
Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…] Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…]
Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung,
Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.

Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten.
In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.

"....Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt. Nicht jeder Mensch ist zum Märtyrer für eine Idee geboren, andererseits hat aber jeder Mensch die Pflicht, für seine Familie und
sein eigenes Fortkommen zu sorgen. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, so lange dies System besteht....
Ein ganz böses Kapitel ist die sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen....
Eine ganz böse Fessel liegt ferner in dem Umstand, daß die Gerichte nicht selbst ihre Haushaltsmittel bei der Legislative beantragen, ihre Forderungen dort begründen und nur ihr
gegenüber für die Verwendung verantwortlich sind, daß all das vielmehr in der Hand der Exekutive ist....
Den Gerichten kann also von der Exekutive der Brotkorb nach Belieben je nach Wohl- oder
Schlechtverhalten höher gehängt werden. Daß man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den
Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, mißt ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu...."
Paulus van Husen: "Die Entfesselung der Dritten Gewalt", veröffentlichtin Archiv des öffentliches Rechts (AöR) 78 (1952/53), S. 49 ff.
(Die Hervorhebungen in den zitierten Texten durch Fettdruck und kursive
Schreibweise sind stilistische Veränderungen durch die Redaktion von
gewaltenteilung.de)

Zugestellt von
udo-pohlmann@t-online.de

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Antwort von R. Schmidt-Menschenrechtler 

Zunächst einmal ist es mehr als offenkundig, wie sehr Justiz, Wirtschaft und Politik unter einer Decke stecken.
Richter und Staatsanwälte aber in ein Opferlicht zu rücken, sie könnten ja wegen der politischen Rahmenbedingungen oft nicht anders handeln, halte ich für verkehrt.

Viele Juristen sind freiwillig Mitglieder der sogenannten "Volksparteien", sitzen in Bundes- Land- und Kreistagen, und bestimmen dort, was Recht und Gesetz ist, und wie man dieses anzuwenden hat. Und nicht wenige dieser Herrschaften in schwarzen Roben sitzen freiwillig in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen, Vereine und Verbände etc.

Eine unabhängige Justiz funktioniert nicht, wenn sich die Politik gänzlich rausziehen würde, ganz im Gegenteil.

Es müssen Gesetze her, wonach Juristen, allen voran Richter und Staatsanwälte, keine Politiker sein dürfen (unter Androhung des Verlustes ihres Juristenamtes auf Lebenszeit).
Nur so kann man die Justiz von der Politik lösen.

Dann muss ein Verbot her, dass diesen Herrschaften verbietet Nebentätigkeiten nachzugehen.

Letztlich müssen diese, oft kriminellen Banden, von unabhängiger Stelle kontrollierbar sein.

Siehe u.a. das Justiceproject und das Innocenceproject in den USA. Beide Organisationen decken Justizschlampereien auf, und nennen die juristischen Täter öffentlich beim Namen, mit deren Schandtaten.

Was den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeht, das kann man in aller Regel knicken. Nicht nur, dass in den Medien davon berichtet wird, das gerademal eine Beschwerde von Tausenden angekommen wird, - es wird auch nur ein Urteil zu Gunsten der Menschenrechte gesprochen, bei 10.000 Eingaben gleicher Art.
Im Klartext, der Europäische Gerichtshof in Strassburg funktioniert genau so mies, wie die Justiz in Deutschland oder Russland.
Die Globalisierung macht es möglich.